Gesetz über digitale Märkte (DMA): Einigung zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament

Um für einen fairen Wettbewerb im Netz zu sorgen, haben sich der europäische Rat und das Europaparlament am 25. März 2022 auf ein neues Digital-Gesetz (DMA) geeinigt, welches die marktbeherrschenden Netzgiganten wie Facebook und Google in ihrem künftigen Handeln deutlich einschränken soll.

Das neue Gesetz, der Digital Marketing Act (DMA), zielt besonders auf die derzeitige Marktsituation von Internet-Unternehmen ab. Das Gesetz dient dem Schutz von Verbraucher*innen und soll die Grundlage eines fairen Wettbewerbs von im Netz agierenden Akteuren bilden. Internet-Unternehmen mit jährlichen Einnahmen von ​mindestens 7,5 Milliarden Euro, die einen zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzenden und 10.000 gewerblich aktiven Nutzer*innen in der EU betreiben, fallen künftig unter das neue Digital-Gesetz. Sie gelten als sogenannte Gatekeeper.

Für sie soll fortan eine Reihe neuer Regeln und Verbote gelten. So wird beispielsweise künftig per Gesetz geregelt, dass Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung von Internet-Unternehmen zusammengeführt werden dürfen, um diese Daten für Zwecke einer anderen Bereitstellung wiederzuverwenden. Ebenfalls sollen sie fortan nicht mehr in der Lage sein eigene Produkte oder Dienste durch Rankings besser zu positionieren als andere Marktteilnehmer.

Die großen Internetriesen wachsen ständig. Und sie werden größer. So gehören aktuell 68 Unternehmen zum Unternehmen Meta (ehemals Facebook), die der Netzwerkbetreiber in den vergangenen Jahren aufkaufte. Zu diesen Unternehmen gehört auch Instagram, eines der populärsten sozialen Medien und die Chat Anbieter WhatsApp und Messenger. Andere populäre Dienste wie Snapchat gehören seit 2017 dem großen Konzern Microsoft an.

Kritiker merken an, dass es bedenklich sei, wie weitreichend das Netzwerk von Unternehmen wie Meta, Microsoft und Google geworden ist. Für Mitbewerber im Internet sei es schwierig, mit den großen Anbietern konkurrieren zu können. Sie haben deutlich weniger Budget zur Verfügung, als etablierte Firmen und können nur wenig für sich selbst werben. Dadurch übersieht der Konsument sie gegebenenfalls sogar.

Dies gilt besonders, wenn Nischen wie Suchmaschinen im Browser durch beispielsweise Google stark besetzt sind; Google ist seit 2010 die meistgenutzte Suchmaschine im Internet, mit 85,55 % des Anteils im Internet. Allerdings seien Gesetze im Internet nur schwer umzusetzen. Im Volksmund gilt das Internet immer noch als Wilder Westen, ein Raum ohne Regeln. Solche Gesetze, vorausgesetzt sie lassen sich umsetzen, könnten also eine Veränderung hin zu einem kontrollierteren Internet bedeuten.

Weitere Informationen zum Gesetz über digitale Märkte erhalten auf den Online-Seiten von Consilium Europa.